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Verantwortlich: Jens Kuchenbuch
Kommanditgesellschaft, Sitz Köln

Amtsgericht: Köln HRA 3612
PhG: P.Krücken GmbH

Amtsgericht: Köln HRB 24765
Geschäftsführer: Jens Kuchenbuch

UST-ID-Nr:
DE 175152557
NL 801 111 936ß01



Data Privacy Statement

Wir erheben und verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzrechts der Bundesrepublik Deutschland. Im folgenden unterrichten wir Sie über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten. Sie können diese Unterrichtung jederzeit auf unserer Webseite abrufen.

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Auf Anordnung der zuständigen Stellen dürfen wir im Einzelfall Auskunft über diese Daten (Bestandsdaten) erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

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General terms and conditions

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Bei Schreibfehlern und Irrtümern bleiben dem Verkäufer Berichtigung/Anfechtung hinsichtlich aller Rechtshandlungen bei Abschluss und Abwicklung vorbehalten. Der Kontraktpreis enthält keine Umsatzsteuer. Bei umsatzsteuerpflichtigen Geschäften berechnet der Verkäufer zusätzlich den Umsatzsteuerbetrag.

Der Kaufvertrag ist unter der Voraussetzung unverminderter Kreditwürdigkeit des Käufers abgeschlossen. Nicht befriedigende Auskünfte, Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers und sonstige nach Vertragsabschluß bekannt werdende Umstände, die eine Kreditgewährung ohne Deckung nach Ansicht des Verkäufers nicht mehr angebracht erscheinen lassen, berechtigen diesen, vom Vertrag ohne Fristsetzung zurückzutreten oder nach seiner Wahl Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Werden in derartigen Fällen Dokumente über eine dritte Stelle (Bank etc.) vorgelegt, hat der Käufer die entsprechenden Inkassospesen zu tragen. Schecks oder Wechsel, auch Prolongationswechsel, werden nur erfüllungshalber hereingenommen. Das gilt auch, wenn der Wechsel zum Selbstdiskont überlassen wird. Ist Akzeptzahlung auf Basis Großbankdiskont vereinbart, so bezieht sich dieser auf den bei Lieferung maßgeblichen Großbankdiskontsatz.

Der Verkäufer ist berechtigt, mit allen eigenen Forderungen einschließlich Wechselforderungen und mit allen Forderungen einschließlich Wechselforderungen der mit ihm verbundenen Unternehmen und Tochtergesellschaften gegen sämtliche Forderungen des Käufers, die ihm gegen den Verkäufer sowie gegen die mit ihm verbundenen Unternehmen und Tochtergesellschaften zustehen, auch bei verschiedenen Fälligkeiten der Forderungen, anzurechnen.

Zur Zurückhaltung der Kaufsumme, Aufrechung oder zu Abzügen, gleichviel welcher Art, ist der Käufer nicht berechtigt. Ist der Käufer mit der Abnahme der Ware oder mit Zahlungen im Rückstand, so kann der Verkäufer weitere Lieferungen auch aus selbständigen Verträgen verweigern und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Bei Nichtlieferung seitens des Verkäufers auf Grund von Ernteausfall, höherer Gewalt etc. ist dieser berechtigt die Lieferung später nachzuliefern. Der Käufer at das Recht bei Nichtlieferung vom Vertrag zurück zu treten, oder die spätere Lieferung zu akzeptieren.

Eigentumsvorbehalt: Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig gegen den Käufer und die mit ihm verbundenen Unternehmen und Tochtergesellschaften entstehenden Forderungen aus den gegenseitigen Geschäftsverbindungen mit dem Verkäufer und die mit diesem verbundenen Unternehmen und Tochtergesellschaften Eigentum des Verkäufers. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die jeweilige Saldoforderung.

Die Bearbeitung oder Verarbeitung der in Verkäufers Eigentum verbleibenden Ware erfolgt stets für den Verkäufer als Hersteller und in seinem Auftrage, ohne dass ihm Verbindlichkeiten daraus erwachsen. Ihm steht das Eigentum an der durch Bearbeitung oder Verarbeitung entstehenden neuen Sache zu, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt und Grad der Be- oder Verarbeitung. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Käufer gehörenden Waren steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für den Fall, dass der Käufer ungeachtet der vorstehenden Regelung durch Be- oder Verarbeitung das (Mit-) Eigentum an Verkäufers Vorbehaltsware erwirbt, überträgt er ihm hiermit schon jetzt, d.h. mit Abschluss dieses Vertrages, das (Mit-) Eigentum an der Ware für den Zeitpunkt seines Erwerbes und verwahrt die Ware alsdann für ihn; etwaige Herausgabeansprüche gegen Drittbesitzer tritt der Käufer hiermit schon jetzt an den Verkäufer ab.

Die Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen. Für den Fall, dass die vom Verkäufer gelieferten Waren mit anderen Sachen vermischt oder verbunden werden, überträgt der Verkäufer hiermit schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder der neuen Sache und verwahrt diese alsdann für ihn; etwaige Herausgabeansprüche gegen Drittbesitzer tritt der Käufer hiermit schon jetzt an den Verkäufer ab.

Der Käufer ist ermächtigt, die in Verkäufers (Mit-) Eigentum stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern; die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm untersagt.

Alle dem Käufer aus der Weiterveräußerung, einerlei, ob dieselbe vor oder nach der Verabreitung, Vermischung usw. erfolgt, zustehenden Kundenforderungen, einschließlich aller Nebenrechte, tritt der Käufer hiermit schon jetzt an den Verkäufer ab. Für den Fall, dass die Ware nur in Verkäufers Miteigentum steht, oder vom Käufer zusammen mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Waren – gleichgültig in welchem Zustand – zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die hiermit bereits vollzogene Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe desjenigen Betrages, den der Verkäufer dem Käufer für den fraglichen Teil der Ware berechnet hat.

Der Käufer ist bis auf Widerruf ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Er hat dem Verkäufer ferner jederzeit Zutritt zu der Ware zu gewähren sowie auf Verkäufers Verlangen die Ware als sein Eigentum kenntlich zu machen und ihm alle gewünschten Auskünfte zu erteilen. Bei Zahlungsverzug hat der Käufer auf Verkäufers Verlangen den Forderungsübergang seinen Kunden anzuzeigen , die hierfür erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuliefern sowie diesbezügliche Kundenwechsel oder Kundenschecks auf den Verkäufer zu übertragen und die Ware an ihn herauszugeben.

Der Käufer hat bei Zugriffen Dritter auf die in Verkäufers Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren oder auf die diesen abgetretenen Forderungen, die sich aus diesen Bedingungen dem Verkäufer zustehenden Rechts zu wahren und ihm derartige Zugriffe sofort schriftlich mitzuteilen. Er hat die Vorbehaltsware auf seine Kosten ab Gefahrenübergang gegen alle Risiken ausreichend versichert zu halten. Der Verkäufer wird auf Verlangen des Käufers seine Sicherungen nach seiner Wahl insoweit freigeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 25% übersteigt.

Der Verkäufer kann bei Klagen (auch bei Scheck- und Wechselklagen) an Stelle des vereinbarten Schiedsgerichtes den ordentlichen Gerichtsstand wählen, und zwar nach seiner Wahl Köln oder den Sitz des Käufers. Es gilt deutsches Recht. Die Fa. P. Krücken GmbH & Co. Kommanditgesellschaft geht davon aus, daß Kunden und Lieferanten berechtigt sind, mit der kontrahierten Ware zu handeln bzw. diese in Verkehr zu bringen oder zu verarbeiten.

Köln, den 17.02.2001
(Diese Fassung ersetzt sämtliche ältere Ausführungen)